#1

Kita-Skandal in Mainz

in Recht und Struktur 06.07.2015 19:13
von Gerstein • 7 Beiträge

In Mainz hat es einen Kita-Skandal gegeben, der es an zwei Tagen hintereinander auf die Titelseite der Mainzer Allgemeinen Zeitung gebracht hat: 11. Juni 2015 „Sexuelle Gewalt unter Kita-Kindern“, 12.Juni 2015 „Bistum feuert Kita-Mitarbeiter“. Der SWR gibt mit Stand 16.Juni 2015 wie folgt wieder:

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp...id=1682/d97o6o/

Landesjugendamt, Polizei und Staatsanwaltschaft haben ihre Untersuchungen gerade erst aufgenommen. Noch weiß man nicht genau, was überhaupt vorgefallen ist, aber die Presse und die von ihr befragten Fachleute überschlagen sich mit Analysen. Die Schlagzeilen verwenden für die Kinder ein Vokabular aus dem Sexualstrafrecht und es gibt Mutmaßungen über „das Elternhaus“ und „den Medienkonsum“.
Ein Rätsel bleibt, warum die verantwortlichen Erzieherinnen und Erzieher angeblich nicht eingegriffen und das Ganze unter dem Deckel gehalten haben. Wenn sich dies nach Ende der Untersuchungen als wahr herausstellt, wären arbeitsrechtliche und möglicherweise sogar auch strafrechtliche Konsequenzen angebracht.
Wie geht es weiter? Presse und Träger haben aber schon jetzt eine Lösung parat, die allerdings für den Neuanfang mit neuem Personal gelten soll: Schulung, Schulung, Schulung! Entsprechend äußern sich auch die befragten Fachleute, die sich gleich selber als Weiterbildner in Position bringen.
Ich finde es richtig, dass man sich nicht nur mit dem Schutzauftrag nach § 8a SGB VIII, sondern mindestens ebenso intensiv mit dem Schutz von Kindern in Einrichtungen beschäftigen sollte. Verantwortlich ist hier gem. § 45 SGB VIII primär der Träger, der als Inhaber der Betriebserlaubnis das Wohl der ihm anvertrauten Kinder gewährleisten muss. Schulungen für Träger sind bisher nicht vorgeschlagen worden. Wenn sich die von ihm eingesetzten pädagogischen Fachkräfte nicht schon bei den ersten Vorfällen an ihren Träger gewandt haben, kann das auch daran gelegen haben, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ihrem Träger keine Unterstützung sondern allenfalls Gegenwind erwartet haben.
Ich gebe zu, dass auch dies nur Spekulation ist, aber die Spontanreaktion des Trägers, vorsorglich alle pädagogischen Mitarbeiter zu feuern, gibt mir dazu Anlass. Zwei der betroffenen Erzieherinnen wollen sich gegen ihre fristlose Kündigung zur Wehr setzen. In einem Kündigungsschutzverfahren könnte auch die Frage der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gestellt werden. Aber üblicherweise enden solche Fälle mit einem Vergleich, sodass eine Klärung durch die Gerichte nicht zu erwarten ist.

Hartmut Gerstein

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#2

RE: Kita-Skandal in Mainz

in Recht und Struktur 08.07.2015 23:47
von Detlef Diskowski • 27 Beiträge

Lieber Hartmut Gerstein,
können Sie uns schildern was überhaupt vorgefallen sein soll. Ich denke, dass die Abgrenzung von einem normalen Explorationsverhalten, einer unterstützenswerten Neugier der Kinder zu "sexuellen Übergriffen" ein wichtiges, weil alltägliches Thema ist. Insofern scheint mir eine sachliche und differenzierte Auseinandersetzung mit diesen Fragen wichtig.
Ich bin sicher, gerade Sie können dazu einen wichtigen Beitrag liefern.


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#3

RE: Kita-Skandal in Mainz

in Recht und Struktur 10.07.2015 18:48
von Gerstein • 7 Beiträge

Hallo,

bisher gibt es nur Zeitungsberichte über Beschwerden der Eltern, die auf den Aussagen ihrer Kinder und auf Wahrnehmungen der Eltern über das Verhalten der Kinder beruhen. Die Rede ist von sexuellen Übergriffen unter Kindern in Form von Erniedrigungen und Bestrafungen, "Morddrohungen" und "Erpressung". Landesjugendamt und Staatsanwaltschaft versuchen, die Angelegenheit aufzuklären und dabei der Frage nachzugehen, was die Erzieherinnen bemerkt haben oder hätten bemerken müssen. Es gibt Spekulationen auch hinsichtlich der Rolle des Elternhauses (§ 8a SGB VIII) und Äußerungen von Fachleuten, die von unserer Lokalzeitung dazu befragt wurden. Das Ganze ist ein Medienhype geworden und die Kombination von Kirche und Sexualität macht es noch pikanter. Und dann die Panikreaktion des kirchlichen Trägers, der vorsorglich das gesamte Erziehungspersonal feuert.
Ich weiß aus meiner Erfahrung bei der Aufsichtsbehörde, wie schwer es ist, in derartigen Fällen herauszubekommen, was wirklich passiert ist und kann nur davor warnen, voreilige Schlüsse zu ziehen. Vielleicht bringen die Kündigungsschutzverfahren etwas mehr Licht in die Angelegenheit. Inzwischen haben wohl noch mehr Erzieherinnen Klage eingereicht. Bei den ersten beiden hat ein Gütetermin keine Einigung gebracht und ich bin gespannt auf das Hauptsacheverfahren.
Bei der strafrechtlichen Beurteilung ist zu berücksichtigen, dass Aufsichtspflichtige eine Garantenstellung haben und sich damit auch durch Unterlassen strafbar machen können: Fahrlässige Körperverletzung, wenn die Aufsichtspflichtigen die Verletzung eines Kindes durch pädagogisch gebotene Aufsichtsmaßnahmen hätten verhindern können. Ob die Staatsanwaltschaft einen konkreten Vorfall und die individuelle Verantwortlichkeit einzelner Erzieherinnen nachweisen kann, bleibt abzuwarten.

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#4

RE: Kita-Skandal in Mainz

in Recht und Struktur 21.09.2015 18:57
von Gerstein • 7 Beiträge

Hallo,
wie zu erwarten war, sind die ersten Kündigungsschutzprozesse mit einem Vergleich beendet worden. Bei der mündlichen Verhandlung ist die Öffentlichkeit (zum Schutz der betroffenen Kinder) ausgeschlossen worden. Außerdem haben die Parteien über den Inhalt des Vergleichs Stillschweigen vereinbart. Die Prozesse werden also keinen Aufschluss darüber geben, ob, und wenn ja, welche Gründe den Vorwurf der Verletzung der Aufsichtspflicht rechtfertigen. Auch von den staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren erwarte ich keine genauen Ergebnisse. Ich will damit nicht unterstellen, die Sache sei harmlos gewesen und die Erzieherinnen träfe keine Schuld. Aber es bleibt der unangenehme Nachgeschmack, dass die Vorverurteilung durch den Träger und manche Medien an den Betroffenen hängen bleibt: "Irgendetwas wird ja wohl dran sein..."


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#5

RE: Kita-Skandal in Mainz

in Recht und Struktur 29.10.2015 18:35
von Gerstein • 7 Beiträge

Das Forum wird offenbar gelesen, Diskussionen kommen aber auf diese Weise nicht zustande.

Nichtsdestotrotz will ich hier irreführende Aussagen in einem Zeitungsartikel kommentieren, die in der Kindeswohl-Diskussion leider symptomatisch sind. Die Mainzer Allgemeine meldete sich mit folgender Überschrift:
http://www.allgemeine-zeitung.de/politik...en_15759848.htm

Im Artikel selbst wird richtig gestellt, dass Meldungen über mögliche Beeinträchtigungen des Kindeswohls in der Einrichtung an das Landesjugendamt und nicht an das Jugendamt zu richten sind. Dies folgt aus § 47 Nr. 2 SGB VIII, nach dem Ereignisse und Entwicklungen, die geeignet sind, das Wohl der Kinder zu beeinträchtigen, unverzüglich an die für die Erteilung der Betriebserlaubnis zuständige Behörde zu melden sind. Zuständig für die Meldung sind nicht die einzelnen Erzieherinnen oder Erzieher, sondern der Träger der Einrichtung. Aufgabe der Leitung ist es, den Träger ggf. auf seine Meldepflicht aufmerksam zu machen.

Im weiteren Text wird aber dann auf § 8a SGB VIII hingewiesen, der für den Fall überhaupt nicht passt. Bei genauerer Lektüre des hier einschlägigen § 8a Abs. 4 SGB VIII würde man schnell feststellen, dass die dort vorgesehene Vorgehensweise nur bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdungen außerhalb der Einrichtung sinnvoll ist. Wenn das Wohl der Kinder in der Einrichtung beeinträchtigt wird, sind (neben dem Landesjugendamt) die Eltern unverzüglich zu informieren. Dies ist eine Verpflichtung des Trägers aus dem Betreuungsvertrag und zwar unabhängig davon, ob es ausdrücklich vereinbart wird. Selbstverständlich muss der Träger bei solchen Vorkommnissen den Eltern Unterstützung anbieten, wenn sie Hilfebedarf haben. Es wäre aber schon makaber, wenn das Jugendamt benachrichtigt wird, falls die Hilfe nicht angenommen wird.

Leider haben bisher die Fortbildungen zum Thema Kindeswohlgefährdung nur auf Anhaltspunkte im familiären Nahbereich abgehoben und Ereignisse innerhalb der Einrichtung selten thematisiert. Aus meiner Sicht gehören beide Dinge zusammen und die einseitige Fokussierung auf § 8a SGB VIII führt dazu, dass in Fällen von Kindeswohlgefährdungen in der Einrichtung falsch reagiert wird.


zuletzt bearbeitet 01.11.2015 15:27 | nach oben springen

#6

RE: Kita-Skandal in Mainz

in Recht und Struktur 02.11.2015 15:03
von Detlef Diskowski • 27 Beiträge

Lieber Hartmut Gerstein,
ich finde es prima, dass Sie trotz der bisher geringen Resonanz noch bei der Stange bleiben. Der Verlag will demnächst mal etwas Werbung für das Forum im Heft machen. Dann kommt sicher mehr in Gang. Nach meiner Erfahrung dauert es immer etwas, bis so ein Forum läuft ... das ist wie mit Schneebällen und Lawinen ;-)
Gruß
Detlef Diskowski


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#7

RE: Kita-Skandal in Mainz

in Recht und Struktur 01.12.2015 19:42
von Gerstein • 7 Beiträge

Eine unendliche Geschichte wird fortgesetzt: Am 24. November macht die Mainzer Allgemeine Zeitung auf der Titelseite mit der Schlagzeile auf: "Keine Hinweise auf sexuelle Übergriffe". Darunter: "Vorwürfe im Fall Weisenau haben sich nicht bestätigt/Kinder mit Suggestivfragen der Eltern überfordert?" Nachdem also die Zeitung mit Schlagzeilen wie "Sexuelle Gewalt unter Kindern" (ohne Fragezeichen!!!) und zahllosen weiteren Artikeln die Angelegenheit zu einem bundesweit beachteten Skandal gemacht hat und das Bistum als Arbeitgeber in Panik das gesamte Team gefeuert hat, wird nun auch noch das Dementi zum Medienereignis befördert. Keine Entschuldigung der Zeitung bei den betroffenen Erzieherinnen und bei den mit Spekulationen irregeführten Lesern, vielmehr wird heuchlerisch in einem Kommentar der Zeitung vom Bistum gefordert, eigene Fehler einzuräumen. Die ganze Angelegenheit ist in meinen Augen ein Medienskandal niedrigster Art, mit dem die Bildzeitung noch unterboten wird. Weil sich die Kombination von Kinder, Kirche und Sexualität so gut vermarkten lässt, wird einfach drauflos geschrieben. Die Angst des Trägers, an den Pranger gestellt zu werden, war leider allzu gut begründet. Fast könnte man Mitleid haben mit dem von Panik getriebenen Träger der Kita. Aber nur fast.


zuletzt bearbeitet 01.12.2015 19:46 | nach oben springen

#8

RE: Kita-Skandal in Mainz

in Recht und Struktur 20.06.2016 19:40
von amaria • 10 Beiträge

Guten Tag,

hat der Verlag mittlerweile etwas Werbung für das Forum gemacht? Es ist wirklich schade, dass in vielen Foren erheblich weniger los ist als es vor dem Hype um Facebook und der Verbreitung von Smartphones üblich war.

Im so genannten Mainzer Kita-Skandal wurden die Ermittlungen gegen die Erzieher eingestellt. https://merkurist.de/mainz/justiz/ermitt...eingestellt_2zU
Eine offizielle Entschuldigung durch Diözesandministrator Giebelmann gab es auch. Er "entschuldigte" sich bei den Erziehern, „die sich bemüht haben, den Kindern mehr Förderung und Achtsamkeit entgegenzubringen, die sich aber nicht durchsetzen konnten.“

Was soll man von einer derartigen Erklärung halten? Wurden die Fachkräfte dadurch rehabilitiert oder abgewertet, indem betont wurde, dass sie sich "bemüht" hätten... und sich nicht hätten durchsetzen können?

Ein schlechtes Zeugnis? Für wen?

Freundliche Grüße

amaria

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